Das Positionspapier des ACE, das während des 62. Verkehrsgerichtstags veröffentlicht wurde, beschäftigt sich mit vier Arbeitskreisen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung der Regelungen für Verkehrssicherheit und Individualreisen. Der ACE betont die Relevanz dieser Themen und fordert klarere Vorschriften, um die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und den Schutz der Reisenden zu verbessern.
ACE fordert Einziehung von Autos bei Alkohol- und Drogenfahrten
Um den Einfluss von Alkohol und Drogen im Straßenverkehr zu reduzieren, spricht sich der ACE für die Einziehung von Autos bei entsprechenden Fahrten aus. Durch die Möglichkeit, Fahrzeuge einzuziehen, soll die weitere Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch alkohol- oder drogenbeeinflusste Fahrten verhindert werden. Eine alternative Maßnahme könnte die Einführung eines Alcolock-Programms sein, bei dem auffällige Fahrerinnen und Fahrer mit verkehrspsychologischer Begleitung unterstützt werden.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass die Regelungen für die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) verbessert und beschleunigt werden. Die MPU sollte sowohl den Schutz der Verkehrsteilnehmer gewährleisten als auch den Fahrern die Möglichkeit geben, ihre Fahreignung nachzuweisen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Qualität der Gutachten gewährleistet wird und die Fahrerlaubnisbehörde eine genaue Prüfung vornimmt. Außerdem sollten die Verfahren durch das Onlinezugangsgesetz optimiert, digitalisiert und beschleunigt werden.
Der ACE setzt sich dafür ein, dass Unfallflucht strafrechtlich geahndet wird und plädiert für die Einrichtung einer digitalen Meldestelle. Diese ermöglicht es den Beteiligten, Sachschäden online zu dokumentieren und den Geschädigten über ihre Fahrzeugversicherungen zu informieren. Darüber hinaus sollten Verursacher in der Lage sein, den Unfall selbst zu dokumentieren, indem sie Bilder der beteiligten Fahrzeuge und der Schäden hochladen. Dies würde zu einer Entlastung von Polizei und Justiz führen.
Für Individualreisen bemängelt der ACE die fehlenden Regelungen bei verspäteten oder gestrichenen Zubringern zu Flughäfen oder Häfen. Während im Pauschalreiserecht Haftungsregeln existieren, gibt es keine klaren Vorschriften, wenn der Zubringer kostenlos angeboten wird. Reisende sind dann vollständig auf die Kulanz der Unternehmen angewiesen, was der ACE als inakzeptabel ansieht.
Der ACE fordert eine umfassende Überarbeitung der bestehenden Regelungen, um eine effektive und gut koordinierte Systematik zu gewährleisten. Zudem sollen die Verfahrensabläufe beschleunigt werden, um schnellere Entscheidungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit treffen zu können. Eine digitale Meldestelle bei Unfallflucht würde eine effiziente Dokumentation ermöglichen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Zusätzlich sollen klare Regelungen für Individualreisen geschaffen werden, um die Rechte der Reisenden zu stärken.
