Wenn es nicht gelingt, gravierende Probleme innerhalb der Familie zu lösen, ist eine Klage vor Gericht eine Möglichkeit, eine endgültige und damit rechtsverbindliche Klärung der strittigen Themen herbeizuführen.
Welche Streitpunkte führen zu Klagen innerhalb der Familie?
Im Juni 2018 machte ein Fall aus den USA Schlagzeilen. Eltern hatten ihren 30-jährigen Sohn verklagt, weil dieser sich beharrlich weigerte, aus dem elterlichen Haus in eine eigene Wohnung zu ziehen. Weder Gespräche noch finanzielle Anreize konnten den jungen Mann, der nach dem Verlust seiner Arbeitsstelle acht Jahre zuvor wieder zu den Eltern gezogen war, zum Auszug bewegen. Der Richter des Onondaga County Supreme Courts in Syracuse entschied, dass die Eltern den Auszug verlangen können. Auch dieses Urteil hat nicht dazu geführt, dass der Sohn sich einsichtig zeigt. Er kündigte sogar die Anfechtung des Urteils an.
Dieser Fall ist sicher ungewöhnlich und doch kommt es auch in Deutschland immer wieder zwischen nahen Verwandten, im Extremfall zwischen Eltern und Kindern, zu erbitterten Streitigkeiten, die schließlich vor Gericht ausgetragen werden.
Häufigste Gründe für derartige innerfamiliäre Rechtsstreits sind:
- Klagen auf Unterhaltszahlung
- Erbstreitigkeiten
- Klagen auf Unterlassung der Veröffentlichung von Fotos
- Sorgerechtsstreits
Gerichtsverfahren, die sich mit Streitigkeiten innerhalb der Familie beschäftigen, werden als Familiensachen bezeichnet und dementsprechend vor dem Familiengericht verhandelt. Die rechtliche Grundlage dafür bildet das FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). In Deutschland ist für diese Rechtsstreitigkeiten das Familiengericht beim Amtsgericht zuständig.
Video: Prozess: Dieser 30-Jährige will partout nicht aus seinem Elternhaus ausziehen
Wann muss das Familiengericht Streitfragen klären?
Das Familiengericht entscheidet bei Konflikten innerhalb der Familie, bei denen keine außergerichtliche Einigung erzielt werden konnte. Wer eine Klage einreicht, muss sich durch einen Anwalt vertreten lassen (Anwaltszwang). Der Antragsteller reicht die sogenannte Antragsschrift beim Familiengericht ein. Bevor man den Rechtsweg wählt, sollte man sich über die möglichen Kosten informieren, die sich nach dem Streitwert bemessen. Neben den Prozesskosten müssen außerdem die Anwaltskosten getragen werden. Unterliegt man vor Gericht, müssen auch die Anwaltskosten der gegnerischen Partei übernommen werden. Oft legt das Gericht bei Familiensachen jedoch eine Kostenaufhebung fest, sodass beide Seiten jeweils den eigenen Anwalt und die Hälfte der Gerichtskosten bezahlen müssen.
Es muss ein Gerichtskostenvorschuss geleistet werden, da ansonsten das Gericht nicht tätig wird. Wenn Verfahrenskostenhilfe beantragt wurde, bildet sich der zuständige Richter durch Anhörung der Gegenseite zunächst eine Meinung darüber, wie aussichtsreich ein Gerichtsverfahren im konkreten Fall ist. Das hat den Hintergrund, dass vermieden werden soll, aussichtslose Streitigkeiten auf Kosten der Allgemeinheit auszutragen.
Neben den Verwandten werden teilweise Sachverständige oder Mitarbeiter des Jugendamts angehört, bevor das Familiengericht ein Urteil fällt. Da es sich bei Streitigkeiten innerhalb von Familien um Privatangelegenheiten handelt, ist die Öffentlichkeit in den meisten Fällen ausgeschlossen. Nach gründlicher Abwägung entscheidet der Richter, der zunächst einen Vergleich anstrebt, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen. Erst wenn diese Bemühungen scheitern, legt der Richter in seinem Urteil fest, wie weiter vorgegangen wird.
Das Familienrecht ist sehr umfangreich und regelt Scheidungs-, Unterhalts- sowie Sorgerechtsstreitigkeiten. (#01)
Beispiele für Urteile im Bereich des Familienrechts
Das Familienrecht ist sehr umfangreich und regelt Scheidungs-, Unterhalts- sowie Sorgerechtsstreitigkeiten. In letzter Zeit häuften sich Berichte über Kinder, die ihre Eltern auf Unterlassung verklagten, weil diese Fotos des Kindes in den Sozialen Netzwerken posteten. Im Folgenden werden einige Beispiele für aktuelle Urteile des Familiengerichts vorgestellt.
Rechtsstreit um die Herausgabe eines Ferienhauses
Wurde im Rahmen der Scheidung vereinbart, dass ein Ehegatte dem anderen das Ferienhaus übergibt, umfasst das auch das dort befindliche fest installierte Mobiliar wie die Einbauküche. Dieses Mobiliar gehört laut § 97 BGB zum Zubehör des Hauses. (Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 27.10.2017 – 4 UF 86/17)
Scheidung rechtens trotz Furcht vor dem Alleinsein
Die Furcht vor der Einsamkeit nach einer Scheidung stellt keinen Härtefall nach § 1568 BGB dar und ist kein Grund für die Aufrechterhaltung der Ehe. Weder ein hohes Alter, noch fehlende Unterstützung bei der Haushaltsführung kommen als Gründe für die Ablehnung des Scheidungsantrages infrage. (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2007 – 9 UF 208/06)
Wurde im Rahmen der Scheidung vereinbart, dass ein Ehegatte dem anderen das Ferienhaus übergibt, umfasst das auch das dort befindliche fest installierte Mobiliar wie die Einbauküche. (#02)
Klärung der Umgangsregelung mit dem Kind
Wurde eine Umgangsregelung festgelegt, bei der die Zeiten für die Ausübung des Umgangsrechts einbezogen wurden, ist ein Umgang außerhalb dieser Zeiten verboten und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Das Kontaktaufnahmeverbot ist rechtens, wenn es das Kindeswohl schützt. (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 13.02.2015 – 13 WF 203/14)
Auflagen zur Mediennutzung von Kindern unzulässig
Wie Eltern die Nutzung der digitalen Medien pädagogisch begleiten, obliegt der elterliche Entscheidung. Allein der Internetzugang oder der Besitz eines Smartphones rechtfertigen nicht die Festlegung familiengerichtlicher Auflagen. Damit wurde gegen einen Antragsteller entschieden, der nach der Scheidung von seiner Ex-Frau verlangte, der neunjährigen Tochter das Smartphone wegzunehmen und sicherzustellen, dass das Kind nicht im Internet surft. Auflagen dieser Art dürfen nur bei konkreter Kindeswohlgefährung erfolgen. (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.6.2018 – 2 UF 41/18)
Videos: Tochter verklagt ihre Eltern wegen Facebook-Fotos
Klage gegen Facebook-Posts der Eltern
Eine Österreicherin verklagte ihre Eltern, weil diese ohne ihr Einverständnis Babyfotos und andere private Fotos veröffentlichten. Die junge Frau berief sich auf den Datenschutz und das Recht am eigenen Bild. In Italien klagte ein Sohn aus dem gleichen Anlass und das Gericht gab ihm Recht. Die Mutter muss dem Sohn 10.000 Euro Schadensersatz zahlen. Da es für viele Menschen ein Problem darstellt, wenn Angehörige Privatfotos in den Sozialen Netzwerken posten, ist damit zu rechnen, dass dieses Urteil EU-weit Nachahmung finden wird.
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