Mediation bei Streitigkeiten am Bau, Nachbarschaftsstreitigkeiten und Streitigkeiten in der Immobilienwirtschaft

Die Deutschen sind streitlustig. Ob Nachbarschaftsstreitigkeiten oder bei Streit um Bautätigkeiten: Meist endet es vor dem Richter. Dabei bietet die Mediation echte Chancen zur Konfliktlösung

Unversöhnliche Streithähne führen viele unnötige Prozesse

Wer sich im Recht fühlt, will es im Zweifel auch durchsetzen. Das gilt insbesondere, wenn es um den engsten Lebensbereich geht, aber auch, wenn viel Geld im Spiel ist. Beides ist normalerweise der Fall, wenn sich der Streit rund ums Eigenheim, die Wohnung oder die Nachbarschaft dreht. Doch selbst wenn der Konflikt irgendwann mit viel Zeit- und Geldaufwand juristisch geklärt wird, ist das anschließende Miteinander oft unmöglich. Wer will schon mit einem Nachbarn grillen, der einen vor den Richter gezerrt hat? Da die Nachbarschaft in der Regel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg besteht, sollten alle Beteiligten ein Interesse an einem vernünftigen Umgang und friedlichen Zusammenleben haben. Dabei eskalieren viele Konflikte nur deshalb, weil Argumente schlecht vorgetragen werden oder niemand bereit ist, der anderen Partei zuzuhören. Auch das Einschalten eines Anwalts dient eher der Eskalation als der Entspannung, da dieser gemeinhin nur die Interessen seiner Mandanten vertritt und nicht neutral agiert.

Damit es gar nicht erst zu einer juristischen Eskalation kommt, hat der Gesetzgeber das Mittel der Mediation vorgesehen. Das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung soll Konfliktparteien ein Instrument an die Hand geben, Streitigkeiten in Eigenregie zu lösen. Dadurch können langwierige und teure Gerichtsverfahren vermieden werden, woran auch der Gesetzgeber ein Interesse hat. Denn der Streit vor Gericht verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern bindet wichtige Ressourcen der Justiz, die an anderer Stelle dringend benötigt werden.

Man unterscheidet zwischen:

außergerichtlicher
gerichtlicher und
gerichtsnaher

Mediation. Wichtig ist dabei, dass ein Mediator als neutrale und allparteiliche dritte Instanz auftritt, die zwischen den beiden Streitparteien vermittelt, ohne dabei die Interessen einer bestimmten Seite bevorzugt zu vertreten. Im Ergebnis soll eine nachhaltige Lösung stehen, die alle Seiten zumindest soweit zufriedenstellt, dass der Konflikt friedlich (also außergerichtlich) beigelegt wird. Ein solcher Kompromiss erfordert die Bereitschaft der Beteiligten, sich einer lösungsorientierten Mediation zu öffnen, denn nur dann kann sie erfolgreich sein.

Wer sich im Recht fühlt, will es im Zweifel auch durchsetzen. Das gilt insbesondere, wenn es um den engsten Lebensbereich geht, aber auch, wenn viel Geld im Spiel ist. Beides ist normalerweise der Fall, wenn sich der Streit rund ums Eigenheim, die Wohnung oder die Nachbarschaft dreht.

Wie läuft eine Mediation ab?

Es gibt verschiedene Arten der Mediation. Zunächst muss ein geeigneter Mediator gefunden werden. Je nach Konfliktfeld gibt es fachbezogene Mediatoren, die sich auf bestimmte Themenbereiche spezialisiert haben. Gerade bei Streitigkeiten am Bau, in der Nachbarschaft und bei Immobilien insgesamt ist eine entsprechende Erfahrung sinnvoll. Je nach Lage des Streitfalls können Mediationsverfahren persönlich oder telefonisch abgehalten werden. Bei einer telefonischen Mediation läuft die Vermittlung nicht in einer Konferenzschaltung ab. Vielmehr ruft der Mediator die Beteiligten nacheinander an und vermittelt in abwechselnden Gesprächen. Das hat den Vorteil, dass sich die Streitparteien nicht persönlich begegnen müssen und ihre Sicht der Dinge ohne Unterbrechung durch die andere Seite darlegen können. Häufig genügt eine telefonische Mediation, um einen Streit beilegen zu können.

Bei der sogenannten Präsenzmediation treffen sich alle Beteiligten im Idealfall auf neutralem Boden. Bei Streitigkeiten im Immobilienbereich können Ortstermine allerdings sinnvoll sein. Zu Beginn wird das Verfahren vom Mediator erläutert und sowohl finanzielle als auch zeitliche Rahmenbedingungen abgesteckt. Unter Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse aller Konfliktparteien kann der Mediator ermitteln, was für die Beilegung des Konflikts wirklich relevant und erforderlich ist. Gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten lassen sich oft überraschend einfache Lösungen finden. Wichtig ist, dass es beim Sammeln von Lösungsvorschlägen keine Tabus gibt – alle Vorschläge werden zunächst berücksichtigt und erst im Rahmen der Bewertungsphase auf die jeweilige Realisierbarkeit geprüft.

Findet einer der Vorschläge die Zustimmung beider Konfliktparteien, wird am Ende ein Vertrag geschlossen. Verstößt eine der Parteien gegen den Vertrag, kann juristisch dagegen vorgegangen werden, er ist also für alle Seiten bindend.

Generell ist die Teilnahme an einer Mediation freiwillig. Wer einer solchen Streitschlichtung nicht zustimmen möchte, muss das auch nicht tun. (#02)

Unterschiede zwischen Mediation und Gerichtsprozess

Generell ist die Teilnahme an einer Mediation freiwillig. Wer einer solchen Streitschlichtung nicht zustimmen möchte, muss das auch nicht tun. Allerdings gibt es je nach Bundesland bestimmte Konfliktlagen, bei denen das Aufsuchen eines Mediators (z. B. Schiedsmann) gesetzlich vorgeschrieben ist, bevor der Gang zum Gericht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zu einem Richter hat der Mediator keinerlei Entscheidungsbefugnis, er führt also lediglich als Schlichter durch die Mediation.

Mediationsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich und ihr Inhalt wird vom Mediator grundsätzlich nicht außerhalb des Verfahrens diskutiert. Gerichtsverfahren sind hingegen oft öffentlich und können auch peinliche Sachverhalte an den Tag bringen. Eine Mediation läuft zudem sehr viel schneller ab als ein Gerichtsverfahren. So kann ein Streit meist innerhalb weniger Tage beigelegt werden, während ein voll ausgefochtener Rechtsstreit nicht selten Jahre in Anspruch nimmt. Damit verbunden ist selbstverständlich ein weitaus geringerer Kostenaufwand der Mediation. Speziell das Kostenrisiko bei langwierigen Prozessen vor Gericht ist erheblich. Deswegen unterstützen viele Rechtsschutzversicherer Mediationsverfahren und vermitteln einen neutralen Mediator, wenn die Aussicht auf die Vermeidung eines teuren Rechtsstreits besteht.

Ein weiterer, besonders wichtiger Unterschied zwischen Richter und Mediator ist dessen Stellung im Verfahren. Während der Richter beide Seiten anhört und aufgrund der Rechtslage ein Urteil fällt, versucht die Mediation unabhängig von der rein rechtlichen Bewertung eine Beilegung des Konflikts zu erreichen, bei dem nach Möglichkeit keiner der Beteiligten als Verlierer dasteht. Gerade diese Win-Win-Situation ist es, welche die Mediation attraktiv macht. Obwohl eine Mediation keinen Richterspruch darstellt, ist eine einmal erzielte Einigung vertraglich bindend und kann entsprechend durchgesetzt werden. Unabhängig vom Ergebnis der Mediation können alle Beteiligten aber jederzeit den Rechtsweg beschreiten, wenn sie dies für notwendig halten.

Die wichtigsten Vorteile der Mediation im Überblick:

freiwillige Teilnahme
Inhalte werden vertraulich behandelt
schnelle Konfliktlösung, manchmal innerhalb weniger Tage
kein einseitiger Verlierer
kein Urteil, sondern eine vertragliche Einigung
meist sehr viel geringere Kosten
Mediator berücksichtigt die Interessen und Wünsche beider Parteien
Rechtsweg bleibt in jedem Fall offen
90 Prozent der Teilnehmer sind zufrieden mit der Mediation
nur 30 Prozent der Teilnehmer von Gerichtsverfahren sind zufrieden mit dem Ergebnis

Qualifizierte Mediatoren rechnen in der Regel über Stundenhonorare ab. Die Kosten dafür werden fast immer zwischen den Konfliktparteien geteilt.(#03)

Welche Kosten fallen bei einer Mediation an?

Qualifizierte Mediatoren rechnen in der Regel über Stundenhonorare ab. Die Kosten dafür werden fast immer zwischen den Konfliktparteien geteilt. Die Höhe der Honorare hängt – ähnlich wie vor Gericht – ein wenig von den Umständen und dem Aufwand ab. Komplexe Streitigkeiten zwischen Bauträger und Bauherr erfordern beispielsweise einen höheren Kostenaufwand als die Beilegung eines einfachen Streits in der Nachbarschaft über die Höhe einer Hecke.

Als Orientierung kann eventuell die durchschnittliche Höhe der Stundensätze dienen, die von Rechtsschutzversicherungen für eine Mediation übernommen werden. Diese liegt in etwa zwischen 150 und 200 Euro pro Stunde. Je nach Branche bzw. Tätigkeitsbereich legen Interessenverbände der verschiedenen Seiten (z. B. Mieterschutzbund und Hauseigentümervereinigungen) Orientierungsrahmen für Mediationsverfahren fest. Generell sind die Kosten für eine Mediation aber meist deutlich niedriger als bei einem entsprechenden Gerichtsverfahren.

Kann jeder Mediator werden?

Viele Menschen trauen sich zu, selbst Mediator zu werden. Wer gut mit anderen Menschen umgehen und zuhören kann, sowie ein Talent für die Streitschlichtung besitzt, kann sich zum Mediator ausbilden lassen. Die Rahmenbedingungen für die Ausbildung zum zertifizierten Mediator sind im Mediationsgesetz festgelegt. Sehr oft stammen Mediatoren aus fachbezogenen Bereichen und haben einen juristischen, kaufmännischen oder psychosozialen Beruf erlernt.

Insbesondere psychologisches Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick sind wichtig, um erfolgreich Mediationen durchführen zu können. Hinzu kommen praktische und theoretische Kenntnisse, die durch eine geeignete Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen erworben werden müssen. Obwohl das Gesetz einen Grundrahmen vorgibt, gibt es bislang keine einheitliche Ausbildung für die Mediation. Viele Mediatoren bilden selbst Nachwuchs aus, so zum Beispiel streitmittler.de, wo nach den Vorgaben und Standards des Bundesverbands Mediation e.V. ausgebildet wird.

Wie finde ich einen guten Mediator?

Wer die Mediation in Betracht zieht, möchte natürlich einen guten Mediator bzw. eine Mediatorin haben. Zum einen vermitteln Versicherungen oder Interessenverbände geeignete Mediatoren, die sich auf bestimmten Tätigkeitsfeldern einen Namen gemacht haben und mit denen bereits erfolgreich kooperiert wurde. Diese Verbände vermitteln Mediationen in der Regel nur an ihre eigenen Mitglieder bzw. Versicherten, man findet sie jedoch auch über das Internet. Gute Anlaufstellen sind für Mieter etwa der Mieterschutzbund, für Vermieter die Organisation Haus & Grund, zahlreiche Rechtsschutzversicherer sowie die Verbraucherschutzorganisationen. Nachfolgend haben wir einige Anlaufstellen aufgelistet:

Frank Hartung
Albrechtstraße 116
06844 Dessau-Roßlau

Telefon: 0340 230 1654
Telefax: 05221 17 24 2180

Bundesverband MEDIATION e. V. (BM)
Wittestr. 30 K
13509 Berlin
Tel: +49 (0)30 43 57 25 30
Fax: +49 (0)30 43 57 25 31
E-Mail: info@bmev.de
Web: http://www.bmev.de

ARAG Rechtsschutzversicherungen
Service-Hotline für Mediationen: 0211 99 333 99

Portal https://www.mediation.de:

https://www.mediator-finden.de/mediatorsuche
Mediation GmbH
fairmitteln&fairfinden
Curauer Dorfstraße 39
23617 Stockelsdorf
Tel. 04505 57 07 430
Fax. 04505 57 07 431
Mail: info@mediation.de

Fazit: Mediation spart Zeit und Geld: Wenn alle Beteiligten mitspielen

Es gibt Streitfälle, bei denen kein gutes Zureden mehr hilft und letztlich ein Richter entscheiden muss. Doch immer dann, wenn Hopfen und Malz noch nicht verloren sind und beide Konfliktparteien ein Interesse an der friedlichen Beilegung haben, ist die Mediation einen Versuch wert. Sie ist günstiger und schneller als ein Gerichtsverfahren und endet mit einem für beide Seiten bindenden Ergebnis, ohne dabei den Rechtsweg zu verbauen.

Insbesondere im Hinblick auf ein späteres Miteinander ist die Mediation immer besser als die juristische Eskalation. Denn speziell in Immobilienangelegenheiten und bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ist man langfristig aneinander gebunden – ob man das will oder nicht. Im Idealfall gibt es bei der Mediation außerdem keinen Verlierer, sondern nur Gewinner, so dass jeder sein Gesicht wahren kann.

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