Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2022 (Az. I-15 U 59/21) hat die Patentverletzung der Haenel-Waffe CR223 durch das Over-the-Beach-Verfahren bestätigt. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da eine Revision nicht zugelassen wurde, hat es erhebliche rechtliche Auswirkungen auf den Waffenmarkt und das Patentwesen.
Heckler & Koch prüft alle Optionen nach Urteil in Patent-, Vergabe- und Zivilrecht.
Nach dem Urteil prüft Heckler & Koch derzeit, welche rechtlichen Schritte unternommen werden können. Das Unternehmen untersucht nicht nur die rechtlichen Aspekte des Urteils, sondern auch andere relevante Rechtsgebiete wie Patent-, Vergabe- und Zivilrecht. Es ist das Ziel, alle möglichen Optionen zu prüfen und die beste Vorgehensweise zu finden, um auf das Urteil zu reagieren und die Interessen des Unternehmens zu schützen.
Heckler & Koch versteht sich als Teil der europäischen und transatlantischen Sicherheitsarchitektur und sieht sich daher verpflichtet, bei der Durchsetzung möglicher rechtlicher Ansprüche gegen behördliche Nutzer einen konstruktiven Dialog zu führen. Angesichts der aktuellen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit sollen dabei möglichst einvernehmliche und angemessene Lösungen gefunden werden, die die Einsatzfähigkeit von Sicherheitskräften nicht einschränken.
Over-the-Beach-Patentverletzung durch Haenel-Waffe CR223
Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Gewehr CR223 von Haenel in Deutschland gegen das Over-the-Beach-Patent verstößt. Dieses Urteil folgt den Entscheidungen der Vorinstanzen und hat erhebliche Auswirkungen auf das Unternehmen Haenel. Bereits im Juni 2022 wurde Haenels Ausschluss aus einem Vergabeverfahren wegen schwerwiegender beruflicher Verfehlungen bestätigt, die ebenfalls auf der Verletzung des OTB-Patents beruhten. In Zukunft müssen alle EU-weiten Vergabeverfahren, an denen Haenel beteiligt sein möchte, diesen rechtlichen Umstand berücksichtigen.
Das Over-the-Beach-Patent bezieht sich auf ein hochentwickeltes Waffendrainagesystem, das sorgfältig kalibriert wurde, um die automatische Waffenfunktion nach dem Eindringen von Flüssigkeit in die Waffe zu gewährleisten, insbesondere unmittelbar nach dem Entfernen aus dem Wasser. Es handelt sich um ein komplexes Waffensystem, das auf langjähriger Erfahrung und Entwicklungsarbeit erfahrener Waffeningenieure basiert und in den Medien oft fälschlicherweise als „Loch“ bezeichnet wird.
Die Anforderungen an die waffentechnische Funktions- und Schützensicherheit sind äußerst komplex. Dies liegt daran, dass beim Abfeuern einer Waffe sehr hohe Überdrücke von bis zu mehreren tausend Bar entstehen können. Dies ist auf die Unkomprimierbarkeit von Wasser zurückzuführen, die kontrolliert werden muss. Zum Vergleich: Der Druck in einem Autoreifen beträgt lediglich 2-3 Bar, so dass ein Over-the-Beach-Szenario einem Druck von einigen tausend Autoreifen entspricht.
