Der Allianz wurde von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Klage vorgelegt, weil er die Zahlungen an einen Riester-Policeninhaber gekürzt hat. Das Gericht wird voraussichtlich in einigen Wochen ein Urteil sprechen.
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Streit um Treuhänderklausel: Verbraucherzentrale verklagt Allianz
Die Anbieterin berief sich auf eine Treuhänderklausel, die in der Branche üblich ist und das Recht einräumt, vertraglich festgelegte Rentenzahlungen eigenständig zu mindern. Im letzten September erhielt die Allianz von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Abmahnung, die besagte Klausel nicht weiter anzuwenden. Da die Allianz diese Abmahnung ignorierte, klagten die Verbraucherschützer.
Allianz und Zurich beschneiden Riester-Rentenleistungen
2006 kaufte ein Kunde die „Riester Rente Invest Garantie“ der Allianz, eine staatlich geförderte Rentenversicherung, die eine Rentenzahlung von 38,74 Euro pro 10.000 Euro Versicherungswert vorsah. Die Allianz hat diesen Rentenfaktor seitdem um ungefähr ein Fünftel auf 30,84 Euro je 10.000 Euro Policenwert reduziert.
Das Landgericht Köln sah sich bereits mit einem Fall konfrontiert, der eine ähnliche Sachlage betraf. Dabei wurde eine Klausel des Versicherers Zurich Deutscher Herold, die eine Kürzung einer auf Investmentfonds basierenden Riester-Police um etwa ein Viertel beinhaltete, für ungültig erklärt. Gegen diese Entscheidung hat Zurich beim Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt.
Allianz: Debatte um fragwürdige Versicherungsbestimmung
Laut Verbraucherzentrale führte die Allianz den „Einbruch der Zinserträge am Kapitalmarkt“ und „die lang anhaltende aktuelle Niedrigzinsperiode“ als Gründe für ihre Vorgehensweise an. Die Allianz teilte dem Kunden nach dessen Beschwerde zwar mit, dass der Rentenfaktor bei veränderten Gegebenheiten wieder erhöht würde, jedoch wurden die genauen Umstände und Berechnungskriterien nicht offengelegt. Die Allianz äußert sich nicht zum derzeitigen Gerichtsverfahren.
Niels Nauhauser, ein Sachverständiger für Finanzen bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, äußert seine Besorgnis über die Treuhänderklausel und stellt fest, dass Versicherer zurzeit versuchen, ihre Rentenverpflichtungen zu umschiffen, indem sie sich auf eine verbraucherfeindliche Regelung im Vertragskleingedruckten stützen.
Allianz in der Kritik: Treuhänderklausel als rechtswidrig eingestuft
Nauhauser von der Verbraucherzentrale bemerkt, dass die Treuhänderklausel der Allianz gesetzeswidrig ist. Zwar sind Rentenkürzungen unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig, wie er einräumt, jedoch führt die Klausel zu einer Benachteiligung der Versicherten, da sie das Äquivalenzprinzip missachtet: Der Versicherer verschafft sich das einseitige Recht zur Rentenkürzung, ohne sich gleichzeitig zur Rentenanhebung zu verpflichten, wenn sich die Situation wieder verbessert.
Die Verbraucherschutzbehörde möchte durch die Klage sicherstellen, dass Verbraucher in der Lage sind, Nachzahlungen zu verlangen. Sie sind sich der weitreichenden Konsequenzen dieses Falles bewusst.
Versicherungsdebakel: Millionen Riester-Renten in Gefahr
Brancheninsider schätzen, dass potenziell 700.000 Riester-Policen der Allianz von der Problematik betroffen sein könnten. Abhängig von der Anzahl zusätzlich betroffener Rentenversicherungen könnten mehrere Millionen Policen einer Untersuchung unterzogen werden. Laut Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beläuft sich die Gesamtzahl der Rentenversicherungen am Markt auf ungefähr 41 Millionen.
Im Gegensatz zu den Standpunkten der Verbraucherschützer macht Jörg Asmussen, der Hauptgeschäftsführer des GDV, darauf aufmerksam, dass solche Anpassungen im Prinzip zulässig seien, jedoch lediglich für nicht garantierte Leistungen wie Überschuss- und Fondsguthaben. Die Verwendung solcher Klauseln variiere in Abhängigkeit von Anbieter und Verträgen.
Riester-Renten-Policen: Wachsende Unzufriedenheit – Allianz nicht ausgenommen
Die Riester-Rente ist seit Jahren aufgrund ihrer hohen Kosten, Komplexität und geringen Rendite umstritten. Nichtsdestotrotz ist die Allianz als Marktführer mit mehr als zehn Millionen Versicherungen unter ihrem Siegel präsent.
Angesichts der schwindenden finanziellen Unterstützung durch die gesetzliche Rente muss die private Vorsorge in Deutschland gestärkt werden. Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die private Förderrente zu reformieren und dadurch die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Eine Expertenkommission ist damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Allianz RiesterRente InvestGarantie: Bafin-Intervention nach BGH-Entscheidung?
Nach Angaben aus Finanzkreisen hat die Bafin, die für die Überwachung des Verbraucherschutzes zuständig ist, bereits das Thema der Kürzung von Rentenzahlungen im Visier. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzaufsichtsbehörde derzeit keine laufenden Verfahren kommentiert, jedoch im Falle eines höchstrichterlichen Urteils die Versicherer auf Handlungsbedarf prüfen wird.
Gemäß der Einschätzung des Verbraucherschützers Nauhauser werden Versicherungsunternehmen in Zukunft vermehrt mit Abmahnungen und Klagen rechnen müssen. Seine Hoffnung ist es, dass diese Fälle ausreichend Aufmerksamkeit erlangen, um schließlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt zu werden und zu einem wegweisenden Urteil zu führen.
