In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien in Deutschland ohne die notwendige Lizenz verboten sind. Spieler können weiterhin ihre Verluste aus Zweitlotterien von den Anbietern zurückfordern. Diese Entscheidung schützt die Spieler und sorgt für einen fairen Wettbewerb im Glücksspielmarkt.
Online-Glücksspiele ohne Lizenz weiterhin verboten in Deutschland
Seit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 besteht jedoch die Möglichkeit, eine Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Online-Glücksspielen zu beantragen.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben in Malta ansässige Gesellschaften auf ihrer deutschsprachigen Website Tipps auf den Ausgang von Ziehungen staatlicher Lotterien, sogenannten Zweitlotterien, angeboten, was gegen das Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage für erfolgreich befand, legten die maltesischen Gesellschaften Revision beim Bundesgerichtshof ein. Diese Revision wurde jedoch abgelehnt, da der BGH betonte, dass die Reform des Glücksspielstaatsvertrags keine Neubewertung des Verbots von Online-Glücksspielen erfordert. Die Richter in Karlsruhe erklärten, dass diese Frage nicht entscheidend sei.
Der Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 reformiert wurde, erlaubt es, eine Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland zu beantragen. Jedoch haben die Beklagten diese Möglichkeit nicht genutzt und wurden daher vom BGH als unlauter eingestuft, da sie Online-Zweitlotterien ohne die erforderliche Lizenz in Deutschland angeboten haben.
Im Rahmen des reformierten Glücksspielstaatsvertrags 2021 sind Online-Glücksspiele in Deutschland nur mit einer Erlaubnis gestattet. Die Vergabe der Genehmigungen erfolgt aufgrund objektiver Kriterien und ohne Diskriminierung, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen, wie der Bundesgerichtshof hervorhebt.
Laut dem Bundesgerichtshof ist es den Veranstaltern von Online-Glücksspielen durchaus zumutbar, eine Lizenz in Deutschland zu beantragen, auch wenn bestimmte Handlungen verboten sind. Es besteht immer noch die Möglichkeit, durch alternative Gestaltung oder Nebenbestimmungen die Hindernisse im Erlaubnisverfahren zu überwinden. Selbst eine mögliche Unionsrechtswidrigkeit eines starren Verbots kann dabei zur Sprache gebracht werden.
Die Intention eines präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt würde untergraben, wenn in zivil- oder strafrechtlichen Verfahren nicht mehr das Vorhandensein einer Erlaubnis geprüft wird, sondern die materiell-rechtlichen Voraussetzungen. Der BGH stellte klar, dass die Unlauterkeit auf das Fehlen einer erforderlichen Genehmigung abzielt und nicht auf die Vereinbarkeit der materiell-rechtlichen Voraussetzungen mit höherrangigem Recht.
Der BGH hat einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abgewiesen, da die Frage der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag 2021 nicht relevant ist.
In Deutschland ist es verboten, Online-Glücksspiele ohne die erforderliche Lizenz anzubieten. Dieses Verbot bleibt auch nach der Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags bestehen. Spieler haben die Möglichkeit, ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückzufordern. Gleichzeitig können legale Anbieter, die über eine Erlaubnis verfügen, rechtliche Schritte gegen illegale Konkurrenz unternehmen. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser Regelung für den Schutz der Spieler und den fairen Wettbewerb.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs bringt Klarheit und Schutz für Spieler und legale Anbieter von Online-Glücksspielen in Deutschland. Spieler können nun ihre Verluste von illegalen Anbietern zurückerhalten, während legale Anbieter gegen unlauteren Wettbewerb vorgehen können. Dadurch wird die Integrität des deutschen Glücksspielmarktes gestärkt und es entsteht ein klarer rechtlicher Rahmen für alle Beteiligten.
