Der Markt mit Online-Glücksspielen und Sportwetten boomt. Welche Rahmenbedingungen müssen Casino-Betreiber erfüllen, um eine Lizenz zur Betreibung von Online-Glücksspielen zu erhalten
Digitalisierung bietet Glücksspielanbietern neue Möglichkeiten
Glücksspiele sind schon immer ein beliebter Zeitvertreib gewesen. Durch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, haben sich für die Anbieter neue Möglichkeiten eröffnet. Aus diesem Grund verbuchen die Online-Casinos seit mehreren Jahren steigende Umsätze. Ein lukrativer Markt lockt neue Anbieter an, die an diesem Trend partizipieren möchten.
Es ist jedoch nicht problemlos möglich, ein Online-Casino zu betreiben oder ein Portal für Sportwetten zu eröffnen. Im Folgenden wird die Frage beantwortet, welche juristischen Bedingungen erfüllt werden müssen, damit ein derartiges Geschäftsmodell legal ist.
Glückspiele: Von der Spielhalle ins Internet
Die Digitalisierung der Wirtschaft beeinflusst den Markt für Glücksspiele erheblich. Vor 20 Jahren fand Glücksspiel zum größten Teil in der Spielhalle oder in der edleren und somit teueren Variante im Casino statt. Das hat sich durch die Möglichkeiten, die das Internet bietet, grundlegend geändert. Jeder Spieler kann bequem zuhause oder unterwegs online Sportwetten platzieren oder an anderen Casino-Spielen teilnehmen.
Wer plant, sich in diesem Bereich selbstständig zu machen, muss einiges beachten. Zum einen sollte das Angebot an Glücksspielen und Wetten den Interessen der Spieler entsprechen, die sich im Zeitverlauf ändern. Die angebotenen Spiele müssen optimal präsentiert werden und eine Mobilversion für Smartphone und Tablet ist ebenfalls unverzichtbar. Anbieter, die nicht über die nötigen Programmierkenntnisse verfügen, können die entsprechende Software kaufen.
Die Digitalisierung der Wirtschaft beeinflusst den Markt für Glücksspiele erheblich. (#01)
Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen erfüllt werden?
Jeder Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten benötigt eine Glücksspiellizenz, um sein Geschäft legal zu betreiben. Es jedoch nicht leicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu durchschauen, denn in Deutschland treffen unterschiedliche Regelungen aufeinander. Es gibt Bundes-, Länder- und EU-Richtlinien, sodass keine einheitliche Aussage darüber getroffen werden kann, unter welchen Voraussetzungen, Glücksspiele legal angeboten werden können. Für jeden konkreten Fall muss beachtet werden, welche rechtlichen Bedingungen gelten.
Wie ist die Vergabe von Glücksspiellizenzen geregelt?
Prinzipiell erwirbt ein Anbieter in dem Land, in dem er sein Geschäft betreibt, eine Lizenz. Das ist in Deutschland nicht so einfach möglich, weil Glücksspiel hier eigentlich als Gewerbe verboten und nur von staatlichen Organen angeboten werden darf (Glücksspielmonopol). Es ist jedoch möglich, in einem anderen EU-Land eine Glücksspiellizenz zu erwerben, die im gesamten EU-Gebiet, also auch in Deutschland, Gültigkeit hat.
Grundsätzlich ist Glücksspiel in Deutschland geregelt durch:
- den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2008
- dessen Änderungen im 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (1. GlüÄndStV) von 2012
- sowie dem 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) von 2018
Dennoch bleiben Fragen offen. Anbieter, die über eine Konzession verfügen, erhalten nach dem Inkrafttreten der 2. GlüÄndStV zunächst eine vorläufige Lizenz. Allerdings können nur die Anbieter von Sportwetten diese Möglichkeit nutzen. Casinos und Lotterien unterliegen in Deutschland auch weiterhin dem staatlichen Monopol.
Video: Gesetz zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften – 12.12.2017 – 122. Plenarsitzung
Grundsätzliches Verbot nicht-lizenzierter Glücksspiele
Das Anbieten und auch die Teilnahme an Glücksspielen, für die keine Lizenz vorliegt, ist in Deutschland verboten. Die gesetzliche Grundlage für dieses Verbot bilden:
- §284 StGB
- §285 StGB
Solange das Glücksspiel stationär in Spielhallen oder Casinos stattfand, konnte die Einhaltung des staatlichen Glücksspielmonopols noch relativ gut kontrolliert werden. Mit der Veränderung der Branche in Richtung Internet-Casinos hat sich die Lage jedoch grundlegend geändert.
Welche Regelungen gelten für Online-Glücksspiele?
Die Digitalisierung hat auch im Bereich des Glücksspiels die Branche schneller verändert, als dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden konnten. Glücksspielbetreiber zu überwachen, die ihre Angebote online zur Verfügung stellen, ist wesentlich schwieriger, denn oft haben diese Unternehmen ihren Firmensitz nicht in Deutschland und unterliegen somit nicht unmittelbar der deutschen Gesetzgebung.
Diese Anbieter erwerben in einem anderen EU-Land legal eine Lizenz und haben meist auch dort ihren Firmensitz. Da innerhalb der EU die Dienstleistungsfreiheit garantiert ist, dürfen Online-Glücksspiele, für die eines der EU-Länder eine Lizenz vergeben hat, in der gesamten EU angeboten werden. Der Online-Anbieter muss die im jeweiligen Land gültigen Gesetze befolgen. Die Lizenz fungiert wie eine Schnittstelle zwischen dem Online-Anbieter und den staatlichen Behörden, die für die Kontrolle von Glücksspielen zuständig sind. Eine Lizenz ist somit die Erlaubnis, legal Glücksspiele und Sportwetten im Internet anzubieten. Wer in Deutschland Online-Sportwetten und andere Glücksspiele anbieten möchte, kann in einem EU-Land oder in Übersee eine Lizenz beantragen.
Die Digitalisierung hat auch im Bereich des Glücksspiels die Branche schneller verändert, als dafür gesetzliche Grundlagen geschaffen werden konnten. (#02)
Welche Funktionen haben die Online Casino-Lizenzen?
Einerseits gilt innerhalb der EU immer der Grundsatz, den Markt möglichst zu liberalisieren, um jedem Unternehmen freien Zugang zu gewähren. Andererseits besteht die Notwendigkeit, das Geschäft mit Glücksspielen zum Schutz der Kunden zu standardisieren. Das Festlegen von Standards und Richtlinien sorgt dafür, dass die Glücksspiele und Wetten unter fairen Bedingungen durchgeführt werden, sodass der Spieler nicht übervorteilt und Spielsucht nicht gefördert wird. Es ist außerdem nicht zu unterschätzen, dass die Lizenzgebühren und die Steuern, die von den Anbietern bezahlt werden, für die Staaten eine lukrative Einnahmequelle bilden.
Für die Kunden der Online-Casinos ist eine solide Lizenz ein wichtiger Qualitätsindikator. Wer um Geld spielt, sollte darauf achten, dass der Anbieter absolut seriös ist. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich vorher darüber zu informieren, ob der Online-Anbieter über eine vertrauenswürdige Lizenz verfügt.
Folgende fünf Lizenzgeber gehören zu den renommiertesten der Branche:
- Malta Gaming Authority
- HM Government of Gibraltar
- Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
- Isle of Man
- Alderney Gambling Control Commission
Verfügt das Online-Casino über eine Lizenz aus Schleswig-Holstein, gilt diese nicht in den anderen 15 Bundesländern. Es dürfen ausschließlich Spieler, deren erster Wohnsitz in Schleswig-Holstein ist, legal an den Glücksspielen teilnehmen. Ansonsten handelt es sich laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (13 B 827/14) um illegales Glücksspiel.
Wer ins Glücksspielgeschäft einsteigen möchte, kann auch ein Spielcasino oder eine Spielhalle eröffnen. (#03)
Dienstleistungsfreiheit oder staatliches Glücksspielmonopol?
Die Diskrepanz zwischen dem im deutschen Gesetz verankerten staatlichen Glücksspielmonopol und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU wird von der EU immer wieder kritisiert. Aus diesem Grund wurde der 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag erlassen, der 2018 in Kraft tritt. Auch diese Änderung regelt die Unklarheiten nicht hinreichend.
Aus diesem Grund werden die Online-Casinos in Deutschland zwar toleriert, die letzte rechtliche Absicherung für die Spieler fehlt jedoch. Deshalb ist es besonders wichtig, darauf zu achten, dass die Lizenz des Anbieters seriös ist. Die Spieler können sich ohne die gesetzliche Grundlage in Deutschland nicht gegen betrügerische Machenschaften wehren.
Stationäre Spielcasinos: Rechtlich eindeutigere Situation
Wer ins Glücksspielgeschäft einsteigen möchte, kann auch ein Spielcasino oder eine Spielhalle eröffnen. Zu diesem Zweck muss man bei der zuständigen Landesbehörde eine Erlaubnis beantragen. Welche Auflagen für den legalen Betrieb eines Spielcasinos zu erfüllen sind, regeln die §§33 c ff. GewO (Gewerbeordnung). Im Vorfeld sollte geklärt werden, welche Rechtsform gewählt wird, wobei eine GmbH aufgrund der begrenzten Haftung sehr beliebt ist. Bevor der Gründer mit der konkreten Gestaltung beginnt, sollte er sich genau über die in seinem Bundesland gültigen Gesetze erkundigen.
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