Türkei: Behörden sperren Twitter und YouTube
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu ist schon ein Mann von ganz außergewöhnlichem Format. Zuerst ist…
Autor gerichte-und-urteile.de
Fleischskandal: Herkunftsangabe für Fleisch künftig Pflicht
In Zukunft muss das Herkunftsland von Fleisch auf der Verpackung deklariert werden. Eine solche Kennzeichnung,…
Schönheitsoperation: Gefahr durch Billig-Silikon-Implantate
Eine Frau mit Brustimplantaten aus Billig-Silikon hat keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für…
EU-Gerichtshof: Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf Pässen erlaubt
Seit dem ersten November 2007 erhalten Bürger, die in Deutschland einen Ausweis beantragen, den neuen…
Internettelefonie: Microsoft übernimmt Skype gegen den Willen von Cisco und Messagenet
Im September 2011 kündigte der amerikanische Software- und Hardwarehersteller Microsoft an, sich mit Skype zusammenschließen…
Marlboro: Maybe-Zigaretten-Werbekampagne bleibt verboten
Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigte, dass die Maybe-Kampagne der Zigarettenmarke Marlboro vorläufig verboten bleibt. Bei Marlboro…
Störerhaftung: Anschlussinhaber haftet bei WLAN und Internetzugang
Wer in Deutschland Inhaber eines Internetzugangs ist, kann bei Rechtsverletzungen über diesen Anschluss, sei es…
Skimming: Fünf Jahre Haft für Manipulation an Geldautomaten
Das Landgericht Baden-Baden sowie ein Gericht in Karlsruhe verurteilten fünf Männer wegen Manipulation an Geldautomaten…
Speicherung von Personalausweisdaten verboten
Der Verwaltungsgerichtshof Hannover entschied am 28. November 2013, dass Personalausweise weder kopiert noch eingescannt und…
Polizist bleibt trotz Vergewaltigung im Dienst
In Bayern darf ein Polizeioberkommissar trotz mehrfacher Misshandlung und Vergewaltigung seiner Freundin im Dienst bleiben.…