Strittige Rechtsfragen werden vor Gericht geklärt. Obwohl die geltenden Gesetze den bindenden Rahmen für die Urteilsfindung bilden, ermöglichen sie dennoch einen nicht unerheblichen Interpretationsspielraum. Die öffentliche Meinung führt dazu, dass Richter diesen Spielraum in gewünschter Weise wahrnehmen.
Welchen Einfluss hat die öffentliche Meinung auf Gerichtsurteile?
Das Grundgesetz regelt in Artikel 97 ganz eindeutig, dass Richter sich bei der Urteilsfindung an geltendes Recht halten müssen. Darüber hinaus agieren Richter jedoch unabhängig und dürfen somit den im Gesetz enthaltenen Interpretationsspielraum nach eigenem Ermessen wahrnehmen. Aus diesem Grund sind richterliche Urteile, mit Ausnahme der des Bundesverfassungsgerichts, nicht bindend.
Video: Thorsten Hapke zur Untersuchungshaft von Audi-Chef Rupert Stadler am 18.06.18
Der Fall Rupert Stadler
Da die meisten Gesetze nicht eindeutig formuliert sind, sondern einen Spielraum für Auslegungen erlauben, können Richter trotz ähnlicher oder sogar gleicher Ausgangslage unterschiedliche Urteile fällen. Dass sie sich dabei zumindest unbewusst auch von der öffentlichen Meinung beeinflussen lassen, legt der Fall Rupert Stadler nah. Der Vorstandsvorsitzende der Audi AG wurde im Zusammenhang mit dem Dieselskandal im Juni 2018 überraschend verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Das Gericht ordnete die Untersuchungshaft an, um zu verhindern, dass Stadler Beweise vernichtet oder auf anderem Wege die Untersuchungen behindert. Mit dem Hinweis auf eine Verdunkelungsgefahr nutzte das Gericht seinen Ermessensspielraum. Stadler sitzt in Untersuchungshaft und muss laut Angaben seines Verteidigers psychologisch betreut werden, da die Haft extrem belastend sei.
Das Gericht ließ sich bei dieser unerwartet harten Entscheidung von der öffentlichen Meinung beeinflussen, die vehement eine konsequentere Verfolgung der Vergehen von Top-Managern fordert. Die Öffentlichkeit zeigt keinerlei Verständnis dafür, dass Martin Winterkorn, Ex-VW-Chef, bisher in Deutschland auf freiem Fuß ist. Gegen ihn hat bislang nur die US-Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Im Fall Rupert Stadler gab die Staatsanwaltschaft dem öffentlichen Druck nach.
Video: Grundgesetz Bundesrepublik Deutschland – Einfach erklärt ! Unsere Verfassung Menschenrechte
Der Einfluss der Medien auf die Gerichte
Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Artikulation der öffentlichen Meinung und beeinflussen diese ebenfalls. Dabei ist das Motiv nicht immer nur der Wunsch nach objektiver Berichterstattung. Es geht um die Steigerung der Auflagen und deshalb werden besonders Themen, an denen die breite Öffentlichkeit interessiert ist, aufgegriffen.
Die besten Auflagen verspricht eine Berichterstattung, die Stimmungen und Trends widerspiegelt. Da der Wunsch nach harter Bestrafung von Top-Managern, die mit Gehältern in mehrstelliger Millionenhöhe bezahlt werden, einem solchen Trend entspricht, verhängte die Staatsanwaltschaft auf Druck der Medien die Untersuchungshaft.
Welche konkrete Auswirkung hat die mediale Darstellung von Sachverhalten?
Laufende Gerichtsverfahren werden eindeutig davon beeinflusst, wie die Presse darüber berichtet. Eine Studie zu diesem Thema ergab:
- 48 Prozent der Richter und Staatsanwälte verfolgen die Medienberichte
- 53 Prozent der Richter berücksichtigen die öffentliche Meinung
- 62 Prozent der Staatsanwälte sind an den Reaktionen der Öffentlichkeit interessiert
- auch Online-Kommentare werden vermehrt gelesen
- Richter und Staatsanwälte nutzen ihre Pressestellen
Besonders die zunehmende Nutzung der Pressestellen zeigt deutlich, dass sich Richter und Staatsanwälte der Medienbedeutung bewusst und auch bereit sind, aktiv in die Berichterstattung einzugreifen.
Unsere Gesellschaft ist eine Mediengesellschaft und die Macht der Medien steigt kontinuierlich. Das Internet und die Sozialen Netzwerke bieten vielfältige Möglichkeiten, die eigene Meinung zu publizieren. (#01)
Die Macht der Medien
Unsere Gesellschaft ist eine Mediengesellschaft und die Macht der Medien steigt kontinuierlich. Das Internet und die Sozialen Netzwerke bieten vielfältige Möglichkeiten, die eigene Meinung zu publizieren. Obwohl die überwiegende Mehrheit den Einfluss der Berichterstattung auf die Urteilsfindung bestreitet, zeigt die oben erwähnte Studie, dass dieser Einfluss durchaus besteht. Wie alle Menschen sind auch Richter nicht davor gefeit, Stimmungen und öffentliche Meinungen zumindest unbewusst aufzunehmen.
Rechtsprechung in der Mediengesellschaft
Dass Medien über Gerichtsverfahren berichten, gehört zur Demokratie. Wenn sich die Berichterstattung jedoch wie in den Boulevardmedien stark wertend gestaltet, besteht die Gefahr, dass dies zur Beeinflussung führt. Besonders wenn der Rechtsgrundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“, der eine Basis jedes Rechtsstaats ist, angewendet werden muss, obwohl die öffentliche Meinung eine Verurteilung fordert, bedarf es eines hohen Maßes an Souveränität von Seiten des Richters.
Da die unterbewusste Beeinflussung menschlich und kaum vermeidbar ist, kann nur der bewusste, offene Umgang mit diesem Phänomen und die Erlangung einer Medienkompetenz durch eine entsprechende Ausbildung der Richter und Staatsanwälte sicherstellen, dass der Einfluss der Medien in vertretbarem Rahmen bleibt.
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