Glücksspiellizenzen: Das gilt in Deutschland

Jeder, der Wetten oder Glücksspiele anbieten möchte, muss eine Lizenz vorweisen können, welche meist in dem Land erworben wird, in dem auch das Spielangebot besteht.

Vergabe von Glücksspiellizenzen

Die Idee ist gut: Ich mache ein Kasino auf und verdiene damit Geld. Die Räumlichkeiten fehlen? Dann wird das Geschäft eben online geführt! So einfach ist das aber nicht, denn jeder, der das Glücksspiel oder auch Wetten anbieten möchte, muss eine Lizenz vorweisen können. Das klingt nicht schwer, allerdings gibt es Länder, in denen das Glücksspiel verboten ist. So auch in Deutschland, wo sich die Betreiber andere Lösungen einfallen lassen mussten.

Glücksspiellizenzen werden unter anderem von Malta vergeben, die auch für Glücksspielanbieter aus anderen Ländern nutzbar sind. So dürfen Glücksspiele damit auch in Deutschland angeboten werden, wobei außer Malta auch Gibraltar oder das Großbritannien für die Vergabe infrage kommt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof, der sein Urteil damit begründete, dass ein Verbot des Glücksspiels bzw. dessen Regulierung gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde, die in der Europäischen Union aber herrscht.

Rechtlicher Rahmen in Deutschland

Auf bonus.net ist zu lesen, dass immer mehr Menschen vor dem heimischen Rechner zocken. Das ist auch viel einfacher, denn hier ist das Kasino zu jeder Tages- und Nachtzeit zugänglich, niemand muss sich an Öffnungszeiten halten. Außerdem steht auch kein weiterer Spieler daneben, der den Zocker darauf aufmerksam macht, dass er gerade im Begriff ist, viel zu viel Geld zu verspielen.

Unter dieser Entwicklung leiden die realen Kasinos und kleinen Spielhallen, denn zu verzeichnen sinkende Spielerzahlen. Nichtsdestotrotz müssen die Anbieter eine Lizenz vorweisen können, was in Deutschland nicht eben einfach ist. Denn der rechtliche Rahmen für den Glücksspielmarkt ist recht unpräzise gesetzt, zumal auch auf EU-Ebene keine vernünftige Regelung möglich ist. Die Regulierungen der einzelnen Mitgliedsländer der EU existieren parallel zueinander und sind nicht einheitlich.

Glücksspiele sind unter die Dienstleistungsfreizügigkeit der EU zu zählen und können damit nicht ohne triftigen Grund verweigert werden. Die Regulierungen der einzelnen Länder zielen aber darauf ab, dass eine Verweigerung in bestimmten Fällen möglich ist bzw. dass die Angebote eingeschränkt werden müssen. Das gilt immer dann, wenn die Regulierung dem öffentlichen Wohl dient. Vor dem Hintergrund des wachsenden Interesses an Online-Spielen ist das aber schwer, die Regulierungen wirklich durchsetzen zu können, und zwar in einer Form, die keine „Umgehung“ zulässt.

Momentan sieht es in Deutschland wie folgt aus:

• Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 setzt den rechtlichen Rahmen für das Glücksspiel innerhalb der Bundesrepublik.
• Die Regulierung der Glücksspiele ist Sache der Länder.
• Weite Teile des Marktes sind unter den 16 Bundesländern einheitlich geregelt.

Der Glücksspielstaatsvertrag legt fünf Ziele fest, die gleichrangig nebeneinander bestehen:

1. Vermeidung von Spielsucht
2. Lenkung des Spielens in vernünftige Bahnen
3. Schutz von Jugendlichen und Spielern
4. Ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele
5. Wahrung der Integrität des Wettbewerbs

Damit diese Ziele zu erreichen bzw. einzuhalten sind, kann eine Regulierung des Glücksspielmarktes erfolgen.

Wie sieht es in Österreich aus?

Nicht nur in Deutschland wird der Markt für Glücksspiele reguliert, auch in Österreich müssen Lizenzen vergeben werden und es gibt die Möglichkeit des staatlichen Eingriffs. Dort geht es vor allem um das sogenannte kleine Glücksspiel, das im März 2011 legal wurde und bei dem es sich um die „einarmigen Banditen“ handelt. Die Länder vergeben für den Betrieb dieser Automaten Konzessionen.

Der Grund für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels bestand darin, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2010 entschied, dass das bisherige Glücksspielgesetz Österreichs nicht rechtens sei. Eine Nachbesserung war nötig, wobei darüber derzeit wieder einmal diskutiert wird. Diese Debatten drehen sich um das Monopol, welches mit dem Schutz der Spieler begründet wird und verbrieft ist.

Glücksspiellizenz aus Malta als Lösung

Das Geschäft mit den Lizenzen für Glücksspiele und Onlinekasinos boomt in Malta. Wer dort ein Unternehmen gründet (mit der Rechtsform „Limited“) muss nur fünf Prozent Steuern zahlen, was im europäischen Vergleich extrem niedrig ist. Außerdem sind Glücksspiele allgemein sehr niedrig besteuert und die juristischen Regelungen für das Online-Glücksspiel sind sehr gut. Gründe genug, um eine Lizenz in Malta zu erwerben!

Heute besitzt der Handel mit den Lizenzen überdies eine enorme wirtschaftliche Bedeutung, denn das Glücksspiel macht inzwischen rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und liegt in Malta damit elfmal höher als im übrigen EU-Raum. Malta ist offener, was die Vergabe der Lizenzen angeht, außerdem sind diese hier deutlich günstiger. Das Lizenzsystem in Malta ist in mehrere Kategorien unterteilt.

1. Remote Gaming Licence
   Die Lizenz wird von all den Anbietern erworben, die kasinoähnliche Spiele anbieten. Auch Onlinelotterien zählen zu dieser Kategorie.
2. Remote Betting Licence
   Diese Lizenz richtet sich an diejenigen, die Wetten anbieten.
3. Lizenz für Wetten und Spiele zu festen Quoten
   Die dritte Kategorie richtet sich an Anbieter, die feste Quoten und Spieleinsätze für ihre Spiele und Wetten vorgeben. Meist nutzen Anbieter von Onlinepoker-Spielen diese Kategorie.
4. Host Licence
   Die Lizenz richtet sich an die Anbieter von Servern und Plattformen für den Onlineservice, den Glücksspielanbieter offerieren.

Neue Lizenzen aus Italien

Italien hat sich bis vor einiger Zeit mit Glücksspielen schwergetan und war dafür, den heimischen Markt noch stärker als bisher zu regulieren. Doch nun sieht es anders aus und das Land möchte sogar 120 neue Lizenzen vergeben.

Eigentlich gehört Italien nicht zwingend zu den reichen Ländern Europas bzw. der Europäischen Union und brillierte in jüngster Zeit eher mit seinen umfassenden Haushaltslücken als mit einer guten finanziellen Aufstellung. Dass das Glücksspiel dabei noch stärker eingedämmt werden sollte, war nicht unbedingt logisch, bringt es doch viel Geld in die Kassen des Staates. Derzeit sieht es aber so aus, dass das Land eine komplette Kehrtwende vorgenommen hat und rund 120 neue Lizenzen vergeben will.

Der Stückpreis liegt bei 200.000 Euro, was eine Gesamtsumme von rund 24 Millionen Euro ausmacht, die in die Haushaltskasse des Landes kommen könnten. Das freut nicht nur Italien selbst, sondern auch die Partner in der Europäischen Union! Was erst einmal viel klingt, bringt dem Land aber keine Bauchschmerzen, denn niemand nimmt an, dass die Lizenzen nicht vergeben werden könnten.

Tatsächlicher Schutz der Spieler?

Die Regulierung des Glücksspielmarktes soll unter anderem zum Schutz der Spieler erfolgen. Die Onlinespiele verfolgen diesen Zweck jedoch ganz sicher nicht. Denn hier wird niemand nach seinem Personalausweis gefragt, nach seinem finanziellen Status oder danach, ob die Kreditkarte gedeckt oder wieder einmal überzogen ist. Es könnte hemmungslos gezockt werden, Haus und Hof sind verloren, der Spieler auf Jahre hoch verschuldet. Die Anbieter können zwar nichts für den Spieltrieb, jedoch sind die Regulierungsmöglichkeiten des Onlinemarktes kaum gegeben.

Logisch auch, denn wie sollte der Anbieter ohne die Konsequenz einer Schufa-Anfrage oder einer anderen Möglichkeit zum Einschätzen der Bonität des Spielers herausfinden, ob sich dieser das Spiel leisten kann? Und selbst wenn das der Fall wäre, müsste sein Einsatz begrenzt sein. Die Masche, Gewinne zu steuern, hilft nicht immer. Dafür liegt ein Algorithmus vor, der schon vor dem eigentlichen Spielbeginn festlegt, ob der kommende Spieler gewinnen wird oder nicht. Wer dann zur rechten Zeit am Rechner sitzt, hat Glück (oder eben auch nicht). Der Gewinn hängt nicht von seinem Einsatz ab!

Derzeit wird allein in Deutschland von rund 400.000 Spielsüchtigen ausgegangen, wobei diese immer mehr auf das Internet ausweichen. Dort werden raffinierte Spiele angeboten, gleichzeitig wird mit verschiedenen Boni um neue Spieler und mehr Einsätze geworben. Wer einmal damit angefangen hat, kann nur schwer wieder aufhören.

Zu groß ist die Verlockung, mit dem nächsten Spiel doch zu gewinnen und den Einsatz „wieder hereinzuholen“. Und wenn nicht mit dem nächsten Spiel, dann vielleicht mit dem folgenden oder aber ganz sicher mit dem danach folgenden! Der Gesetzgeber muss hier Wege finden, um die Regulierung durchzusetzen und auch im praktischen Onlinespiel durchzusetzen. Was allerdings schwer werden dürfte, angesichts der Zahl von über 12.000 Online-Anbietern für Glücksspiele weltweit.

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bildnachweis:©Shutterstock-Titelbild: Miriam Doerr Martin Frommherz  -#01: Kzenon -#02: Nejron Photo-#03:  Marco Rubino -#04: Elnur