In dem derzeit laufenden Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht Google, eine milliardenschwere Strafzahlung an die Europäische Union (EU) zu umgehen. Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass die Kartellwächter angeblich wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken des Internetsuchmaschinenbetreibers nicht ausreichend bewiesen hätten. Das Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Google argumentiert vor EuGH gegen wettbewerbswidrige Praktiken
Im Jahr 2017 wurde Google von der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wegen wettbewerbswidriger Praktiken zu einer Zahlung von 2,42 Milliarden Euro verurteilt. Vor zwei Jahren wies das Europäische Gericht (EuG) die Klage des Unternehmens ab. In den letzten zehn Jahren musste Google insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Zusätzlich besteht die Möglichkeit einer Zerschlagung des Unternehmens durch die EU.
Der Google-Anwalt Thomas Graf stellte vor dem EuGH-Prozess klar, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht automatisch auf eine Wettbewerbsbehinderung hindeutet. Unternehmen können im Wettbewerb agieren, indem sie ihre Konkurrenten unterschiedlich behandeln, was den Wettbewerb sogar fördern kann.
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine marktbeherrschende Stellung bei der Internet-Suche missbraucht zu haben, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen zu bevorzugen und so den Wettbewerb zu behindern.
Im Berufungsverfahren vor dem EuGH argumentiert Google, dass es im Rahmen des Wettbewerbsrechts handelt und dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um effektiv zu konkurrieren. Die EU-Kommission hingegen behauptet, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil wird weitreichende Konsequenzen haben und die zukünftige Regulierung von Technologieunternehmen beeinflussen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit hoher Spannung erwartet. Sollte Google erneut schuldig gesprochen werden, könnten massive finanzielle Verluste drohen und sogar die Zerschlagung des Unternehmens zur Folge haben. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Argumente beider Seiten analysieren wird und ob es Google gelingen wird, letztendlich die milliardenschwere Strafzahlung an die EU abzuwenden.
Der Ausgang des Berufungsverfahrens vor dem EuGH hat große Auswirkungen auf die Tech-Branche. Es wird darüber entschieden, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position missbrauchen dürfen, um den Wettbewerb zu beeinträchtigen. Das Urteil könnte wegweisend sein und Einfluss auf zukünftige Kartellverfahren gegen andere Tech-Giganten haben.
