Mehrere Experten, darunter renommierte Wissenschaftler und Vertreter der Lebensmittel- und Werbewirtschaft, haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) scharf kritisiert. Sie sind der Meinung, dass der Entwurf nicht nur verfassungs- und europarechtswidrig ist, sondern auch auf fragwürdigen Studien basiert. Diese Studien liefern keine wissenschaftliche Evidenz für einen Zusammenhang zwischen Werbung und Übergewichtsentwicklung bei Kindern. Zusätzlich warnen die Experten vor den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft.
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Keine Evidenz: Studien zu Werbeeinfluss auf Übergewicht sind methodisch schwach
Expertin Katharina Schüller hat herausgefunden, dass die Studien, die von Befürwortern eines Werbeverbots oft zitiert werden, sich nicht mit dem Einfluss von Werbekonsum auf Übergewicht beschäftigen. Ihrer Meinung nach sind diese Studien methodisch schwach und vernachlässigen wichtige Faktoren wie psychologische Effekte. Schüller betont, dass für eine evidenzbasierte Politik zusätzliche Evidenz geschaffen werden muss.
Rechtliche Bedenken: Entwurf des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes nicht eindeutig formuliert
In seiner juristischen Analyse des aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft kam Professor Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität München zu dem Ergebnis, dass dieser verfassungs- und europarechtswidrig ist. Weiterhin kritisierte er die vielen unklaren Formulierungen, die zu einer übermäßigen Auslegungs- und Interpretationsfreiheit für die Überwachungsbehörde führen könnten.
Strenge Nährwertkriterien gefährden Medienvielfalt und Berichterstattung
Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics, zieht aus den Bewertungen der Experten den Schluss, dass das KLWG keine bestehenden Probleme löst, sondern neue Herausforderungen schafft. Die strengen Nährwertkriterien führen zu erheblichen Werbeverlusten und beeinflussen dadurch die Medienvielfalt und die Qualität der Berichterstattung. Vor allem kleine Sendeanstalten sehen die Umsetzung des Gesetzes mit Bedenken und Sorge.
Unwissenschaftliche Behauptungen in sozialen Netzwerken: Expertenmeinung zur Zuckerabhängigkeit
Eigenverantwortung spielt nach Aussage von Dr. Janosch A. Priebe, einem renommierten Neurowissenschaftler und Psychologen, eine entscheidende Rolle. Er lehnt Bevormundungspolitik ab und weist darauf hin, dass in sozialen Netzwerken oft unwissenschaftliche Behauptungen verbreitet werden, beispielsweise die Annahme, dass Zucker süchtig macht. Priebe betont die Wichtigkeit, dass die Politik Leitplanken setzt, aber gleichzeitig die persönliche Verantwortung der Menschen respektiert.
Kein Nachweis für Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht
Die Geschäftsführerin des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft, Katja Heintschel von Heinegg, kritisiert die aktuellen Vorschläge für umfassende Werbeverbote, da sie über den im Koalitionsvertrag festgelegten Umfang hinausgehen. Sie weist darauf hin, dass bisher keine Studie einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht nachweisen konnte. Eine sorgfältige Auseinandersetzung mit vorhandener Evidenz ist notwendig, um eine evidenzbasierte Regulierung zu gewährleisten. Gesetzesentwürfe, die verfassungs- und europarechtswidrig sind, können keine Grundlage für Diskussionen sein.
Experten haben den Gesetzesentwurf zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz als problematisch beurteilt. Es fehlt ein überzeugender Beweis für den Zusammenhang zwischen Werbung und kindlichem Übergewicht. Zusätzlich bestehen juristische Bedenken und die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Medien- und Werbewirtschaft wären erheblich. Kritik richtet sich gegen eine überregulierte Bevormundungspolitik, während Eigenverantwortung und eine evidenzbasierte Regulierung gefordert werden. In seiner aktuellen Form ist der Gesetzesentwurf nicht akzeptabel und bedarf weiterer Diskussionen und Überarbeitungen.
