Eine Klagewelle gegen die Schließung von Spielhallen. Die Betreiber reagieren auf ein neues Glücksspielgesetz. An den Verwaltungsgerichten gibt es inzwischen Tausende von Verfahren.
Neues Glücksspielgesetz: Kampf gegen den Lizenzentzug
Eine Branche wehrt sich vor Gericht. Spielhallen-Betreiber klagen massenhaft gegen Schließungen. Hintergrund ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), welcher am 1. Juli letzten Jahres nach einer fünfjährigen Übergangsfrist in Kraft getreten ist. Erste Folgen sind spürbar.
Das Land Berlin entzog als Behörde in 126 Fällen die weitere Genehmigung zum Betrieb. In den Vorjahren wurden bereits 58 Spielhallen dicht gemacht. Häufigste Begründung: Ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Betrieben und Schulen bzw. Jugendeinrichtungen.
Außerdem: Nur noch bis zu 12 Automaten pro Betrieb sind erlaubt, was den Umsatz schmälert. Der Staat geht scheinbar immer härter vor gegen Lotterien, Casinos oder Spielhallen. Zwar sind diese fast immer streng limitiert, aber es gibt gerade im Internet juristische Grauzonen. Verbindliche Regeln fehlen und Kontrollen sind immer noch zu lax.
Trotz aktueller Urteile durch das Bundesverwaltungsgericht (vom 26.10.2017 – BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 ), welche das Internetwettverbot bestätigt hat. Die Folgen: Illegale Anbieter mit Sitz in Ländern wie Gibraltar oder Malta überschwemmen den Markt. Damit schaden sie den staatlichen Lotterien und häufig genug dem Fiskus, weil Steuereinnahmen verloren gehen.
Der Staat geht härter gegen Glücksspiel vor. (#1)
Neues Glücksspielgesetz: Legale Anbieter sehen sich im Nachteil
Und die Spielsucht wird gefördert. Hohe Kosten für die Allgemeinheit sind zu befürchten, wenn immer mehr Menschen ihre Zeit mit eigentlich verbotenen Online-Sportwetten verbringen oder in Casinos zocken. Die Spielhallen-Branche argumentiert, dass gerade sie als legale Anbieter mit Lizenz bestraft werden, während im Internet ein Schwarzmarkt existiert. In dieser Form wird der Glücksspielstaatsvertrag von den Betreibern deshalb abgelehnt.
Video: 23 Spielhallen mussten heute schließen „Abendschau“
Kritik: Online-Wettanbieter dürfen sogar Werbung betreiben
Aus Sicht der Betreiber ärgerlich: Anbieter illegaler Online-Wetten dürfen sogar werben. „Stattdessen erklärt der Staat den legalen Betreibern den Krieg“, so der Betreiber Daniel Henzgen in der „Badischen Zeitung“. Es wird befürchtet, dass jeder zweite Betrieb schließen muss und dass als Folge nur die Anbieter ohne deutsche Lizenz überleben werden.
Diese würden auch keinen Wert auf Suchtprävention legen, so die Meinung der Spielhallen-Branche. Fatal aus deren Sicht: Die Länder wälzen durch ihr neues Glücksspielgesetz Verantwortung an die Kommunen ab und Streitigkeiten werden am Ende vor Gericht ausgefochten.
Neues Glücksspielgesetz: Juristisches Hickhack zwischen Europa, Deutschland und den Bundesländern
Das ist sehr kompliziert, weil deutsches Recht nicht konform mit europäischem Recht geht. Genau diese Grauzone nutzen Wettanbieter aus Malta oder Gibraltar aus. Jeder der 28 Mitgliedsstaaten hat zudem andere Vorschriften und selbst in Deutschland herrscht Verwirrung, weil Glücksspielrecht Ländersache ist. Außerdem: Für Casinos, Lotterien oder Wetten gibt es teilweise völlig unterschiedliche Rechtslagen.
Klassiker-Lotterien wie „6 aus 49“ besitzen zum Beispiel ein Monopol. Viele Erlöse werden sogar für gemeinnützige Zwecke verwendet. Bei Sportwetten gibt es hingegen seit dem ersten Glücksspielstaatsvertrag 2012 mehr Vielfalt und Anbieter. Aber auch dieser Vertrag, eine Art Bundesgesetz, sorgte nicht für juristische Klärung.
So erweiterte der Staat das legale Angebot, um den Schwarzmarkt einzudämmen und natürlich höhere Steuereinnahmen zu generieren. Eine gerechte Verteilung am Markt hingegen klappt bis heute nicht, weil Anbieter, die keine Genehmigung erhalten haben, dagegen klagten. Das ist keine Überraschung, schließlich ist der Wettmarkt ein Milliardengeschäft.
Die Bruttospielerträge lagen laut „Badischer Zeitung“ im Jahre 2016 zusammen bei knapp 13,4 Milliarden Euro. Ein Reibach: Die an Spieler ausgezahlten Gewinne sind bereits abgezogen. Die Tendenz verlagert sich dabei Richtung nichtlizensierter Schwarzmarkt mit einer Steigerung um 13 Prozent. Der vom Staat regulierte Markt legte nur um 4 Prozent zu.
Der Gesetzgeber legt momentan seinen Schwerpunkt auf die Regulierung der Spielhallen. (#2)
Neues Glücksspielgesetz: Spielhallen im Fokus
Der Gesetzgeber legt momentan seinen Schwerpunkt auf die Regulierung der Spielhallen und plant, alle Änderungen auch im BGBL (Bundesgesetzblatt) zu veröffentlichen. Der Grund ist simpel: Diese lassen sich viel effektiver kontrollieren, weil sie physisch als Gebäude herumstehen. Die Situation im Internet ist gänzlich anders. Eine Umsetzung durch eine Art Bundesgesetz oder GSPG in Österreich ist juristisch deutlich komplizierter. Viele Online-Wettanbieter sind durch ihre Lizenzen in Malta oder Gibraltar quasi geschützt und können eigentlich illegalen Glücksspiele in Deutschland veranstalten.
Anders die Situation „offline“: Eine Behörde greift sich einfach das sichtbare Problem, nämlich die Spielhalle, und verfügt deren Schließung. Auch dieser Umstand verärgert viele Betreiber und veranlasst sie zu Klagen gegen das Glücksspielgesetz. Ziel der Klagen: Die Schließung rückgängig machen und die Genehmigung zum Betreiben zu erneuern.
Die Behörde begründet den Wunsch nach Schließung in der Regel mit dem Jugendschutz. Ein bestimmter Mindestabstand der Spielhallen zu von Jugendlichen frequentierten Orten muss gewährleistet sein. Problem: Jedes Bundesland hat eigene Regeln. In Niedersachsen müssen es zum Beispiel 100 Meter sein, andere Bundesländer verlangen 400 oder 500 Meter. Bestimmte Ausnahmen sind auch möglich. Eine Harmonisierung der Ländergesetze und das Veröffentlichen im BGBL könnte für größeren Rechtsfrieden in Deutschland sorgen.
Trend: In Zukunft dürften viele Spielhallen schließen
Keine Frage: Die Spielhallenindustrie ist gefährdet. Ziel des Glücksspielstaatsvertrages genauso wie des GSPG ist die Eindämmung des Glücksspiels. Laut „Fuldaer Zeitung“ vom Juli 2018 haben alleine in Hessen in den letzten Monaten zahlreiche Betriebe dicht gemacht. Die verschärften Regeln von 2012 zeigen Folgen: In Hessen gilt ein Mindestabstand von 300 Metern und nur zwölf Spielautomaten pro Betrieb sind erlaubt. Konzessionen für mehrere Betriebe sind zudem verboten worden.
Spielhallenbetreiber sehen sich in ihrer Existenz bedroht und klagen. (#3)
Neues Glücksspielgesetz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Maßnahmen, die auf Widerspruch stoßen. Gerade Spielhallen in Hessen tun viel für den Spielerschutz, so die Glücksspielbranche. Dank dem bundesweit einzigartigen Sperrsystem „Oasis“ müssen sich dort Spieler ausweisen. Haben sich diese als Spielsüchtige registrieren lassen, wird der Automat gesperrt. Da viele Härtefallregelungen in der nächsten Zeit auslaufen, droht die Schließung weiterer Spielhallenbetriebe. Wie konsequent das Glücksspielgesetz umgesetzt wird, hängt dabei von jeder Kommune ab.
Die Zielrichtung ist aber klar: Das Entfernen der Spielhallen aus den Innenstädten. Das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, schlägt sich auf die Seite des Gesetzgebers und lehnte eine Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen ab (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
– 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12).
Neues Glücksspielgesetz: Aktuelle Situation in Hessen
Nicht nur Gerichte, auch der Städte- und Gemeindebund unterstützt laut dem Fuldaer Blatt den Kampf gegen die Spielsucht. Die Situation in Frankfurt und weiteren hessischen Städten verhält sich momentan so: Dort nahm die Anzahl der Spielhallen binnen eines Jahres deutlich ab. Von 164 im Stadtgebiet auf nunmehr 143. Weitere Schließungen sind angekündigt.
In Kassel haben bis zum 31. Dezember 2017 aufgrund der gesetzlich geforderten Umsetzung und nach der Veröffentlichung im BGBL zwölf Hallen ihren Betrieb geschlossen. Dort befinden sich momentan noch 34, in den nächsten vier Jahren ist die Schließung von weiteren 13 Betrieben geplant. Zu guter Letzt die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden: Hier existierten 53 Lokalitäten und in dieser Kommune muss deren Zahl auf 24 Spielhallen reduziert werden.
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