Wenn die häusliche Altenpflege zu teuer wird: Vorsicht vor ungesetzlichen Vereinbarungen!
Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege
Die Altenpflege scheint ein Spielfeld für ungesetzliche Aktivitäten zu sein. Teilweise sind es illegale Pflege- und Hilfskräfte, die ihre Arbeit nicht anmelden und im kleinen Umfang gegen die Gesetze verstoßen. Manchmal geht es auch um richtig viel Geld, wenn größere Organisationen der Pflegebranche mit nicht angemeldeten Arbeitskräften und falschen Rechnungsstellungen Geld machen. In beiden Fällen wird eindeutig gegen die geltenden Bestimmungen aus dem Sozialversicherungs- und Steuerrecht verstoßen.
In letzter Zeit wird dieses Thema verstärkt ins Visier genommen, auch deshalb, weil der gesetzliche Mindestlohn durch die illegale Schwarzarbeit umgangen wird. Wenn der Zoll einen solchen Fall aufklärt, sind hohe Strafzahlungen fällig. Das ursprüngliche Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurde im Juli 2017 durch Artikel 2 Abs. 1 angepasst (BGBl. I S. 2739).
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Illegale Schwarzarbeit in der Pflegebranche: Eine Einschätzung
Wie groß das Ausmaß der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung im Bereich der Pflege ist, lässt sich nur grob schätzen. Viele ungesetzlichen Aktivitäten bleiben unentdeckt, auch wenn die Zollfahnder inzwischen sensibilisiert sind. Inzwischen erhält dieses Problem, das auf einem nicht ausreichend strukturierten Sozialsystem basiert, mehr Aufmerksamkeit. Die Medien liefern fast täglich Berichte zum Pflegenotstand und zur Aufdeckung von kriminellen Machenschaften.
Bei dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V spricht man von rund 100.000 illegal Beschäftigten im Pflegedienst. Zum Teil kommen diese nicht zugelassenen Pflegekräfte über Dritte in die deutschen Privathaushalte. Das sind beispielsweise Schleuserbanden, die ihre Vermittlung im großen Stil aufziehen.
Für die Arbeit in der Pflegebranche braucht man eine große Portion Idealismus. Die Pflegedienste, die sich an die Gesetze halten, fühlen ihren Einsatz von der illegalen Schwarzarbeit unterwandert. Genau darum ist es so wichtig, etwas gegen die „schwarzen Schafe“ zu unternehmen.
Für die Arbeit in der Pflegebranche braucht man eine große Portion Idealismus. (#01)
Wie die Altenpflege und Betreuung aussehen kann
Für Senioren sowie für Pflegebedürftige gibt es verschiedene Möglichkeiten der Betreuung. Diese richtet sich danach, wie selbständig die Betroffenen sind und wie viel Unterstützung sie im Alltag benötigen.
Unter anderem stehen die folgenden Lösungen zur Auswahl:
- Haushaltshilfe,
- stundenweise Betreuung,
- Seniorenbetreuung rund um die Uhr.
Durch die 24-Stunden-Betreuung können viele Senioren in ihrer eigenen Wohnung bleiben, ohne dass sie dadurch ihre Angehörigen belasten. Die professionellen Pflege- und Betreuungskräfte erledigen alle nötigen Dinge und helfen den Betroffenen bei ihren täglichen Verrichtungen.
Bei den renommierten, seriösen Pflegediensten können die Familien sicher sein, verständnisvolle Hilfe zu finden. Hier wird auch darauf geachtet, dass das Miteinander gut funktioniert. Doch natürlich kostet ein solcher Service auch sein Geld.
In einem Pflegeheim werden die Senioren und Pflegebedürftigen ebenfalls gut betreut und stehen unter einer etwas umfassenderen Überwachung. (#02)
Die Betreuung zuhause und im Pflegeheim
Senioren fällt es oft schwer, sich an eine neue Umgebung zu gewöhnen. Daher möchten sie die eigene Wohnung nicht verlassen. Durch die Betreuung zuhause wird eine gute Lebensqualität gewahrt, zudem freuen sich die Senioren über ihre Eigenständigkeit.
In einem Pflegeheim werden die Senioren und Pflegebedürftigen ebenfalls gut betreut und stehen unter einer etwas umfassenderen Überwachung. Für einige mag das beengend wirken, andere fühlen sich dadurch beschützt.
Die deutsche Seniorenbetreuung mit ihren guten Kontakten ist ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um die Beauftragung von Pflegekräften oder um die Suche nach einer seriösen Agentur geht. Allerdings darf man sich nicht wundern, dass die Pflegekräfte häufig aus dem osteuropäischen Ausland kommen. Das Pflegepersonal aus Polen, der Slowakei, Tschechien, Bulgarien oder Rumänien erweist sich als sehr zuverlässig und kompetent. In Deutschland gibt es einfach nicht genug Pflegekräfte, sodass legale Vereinbarungen mit diesen ausländischen Pflegekräften getroffen werden.
Wie es zur illegalen Beschäftigung in der Altenpflege kommt
Aktuell wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in deutschen Privathaushalten auf über 2 Millionen geschätzt. Diese Personen müssen zwar nicht in einer stationären Einrichtung leben, doch ihre Erkrankungen oder körperlichen Einschränkungen machen eine Haushaltshilfe unumgänglich. Nur mit einer direkten Unterstützung können sie im Alltag zurechtkommen. Abhängig vom Schweregrad der Krankheit, die körperliche oder physische Ursachen haben kann, ist der Betreuungsbedarf etwas geringer oder größer.
Die Angehörigen fühlen sich oft stark belastet, denn sie können keine Rundum-Versorgung neben ihrem üblichen Tagesverlauf sicherstellen. Deshalb suchen sie nach Pflegekräften für die häusliche Umgebung. Bei der Beauftragung von legal arbeitendem Personal fallen hohe Kosten an, die nur zum Teil von der Pflegeversicherung abgedeckt werden. Auch die verwaltungstechnischen Hürden machen es den Betroffenen nicht gerade leicht. Doch der betrügerische Leistungsmissbrauch der illegalen Anbieter zieht harte Strafen nach sich, die unter anderem in § 263 Absatz 1 Strafgesetzbuch festgelegt sind. Wer die Schwarzarbeit in Auftrag gibt, handelt gegen § 8 Absatz 1 Nummer 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und muss je nach Situation mit einem Bußgeld von maximal 50.000 Euro oder mit einer Strafzahlung bis zu 300.000 Euro rechnen.
Video: 24 Std Betreuung aus Polen – Mindestlohn – ARD Mittagsmagazin
Legal ist teuer
Immer häufiger hört man die Angehörigen der Pflegebedürftigen seufzen: „Die legalen Pflegekräfte sind zu teuer„. Sie haben einfach nicht genügend finanzielle Mittel und Fördergelder, um die Betreuung zu bezahlen. Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, wie groß die Unterschiede tatsächlich sind. Für die offiziell angemeldeten Pflegekräfte liegen die monatlichen Kosten bei rund 1.900 Euro monatlich, während die illegalen Kräfte teilweise nur 800 Euro im Monat bekommen (Quelle: Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung).
Details zur illegalen Beschäftigung in der Pflege
Die illegalen Pflegekräfte sind zumeist in Schwarzarbeit tätig. Diese soll hier etwas genauer erläutert werden. Bei der Schwarzarbeit handelt es sich um eine nicht angemeldete Arbeit, bei der weder Steuern noch Sozialabgaben abgeführt werden. Die Beschäftigten selbst sind rechtlos, ebenso wie ihr Arbeitgeber. Häufig erfolgt ein Teil der erbrachten Leistungen auf legaler Basis, sodass die Grenzen nicht genau auszumachen sind. Das macht es so schwierig, die legalen und illegalen Beschäftigungsverhältnisse von osteuropäischen Pflegekräften zu kontrollieren.
Besonders häufig treten die folgenden Fälle auf:
- Regelmäßig durchgeführte Leistungen durch Bekannte, Angehörige oder „Ehrenamtliche“ werden mit einer inoffiziellen Aufwandsentschädigung oder einem „Taschengeld“ abgegolten (beispielsweise Haushaltshilfe, Babysitter).
- Eine Haushaltshilfe ist über die geringfügige Beschäftigung angemeldet, doch es gibt ständig einen Mehrbedarf, der zusätzlich bezahlt wird, ohne dass es darüber Belege gibt.
- Die Unterstützung bei täglichen Verrichtungen (Körperpflege) wird nicht angemeldet, sondern inoffiziell bezahlt.
- Eine fremde Hilfskraft wird im Haushalt aufgenommen und übernimmt eine 24-Stunden-Betreuung. Mindestlohn, Arbeitszeit und andere arbeitsrechtliche Regelungen werden dabei nicht berücksichtigt.
Video: Ausbeutung von Pflegekräften auf Kosten der Bedürftigen
Die Hauptprobleme bei illegalen Pflegekräften
Die Schwierigkeiten der illegalen Beschäftigung beginnen mit dem Straftatbestand der Schwarzarbeit. Einkommenssteuer und Sozialabgaben werden nicht bezahlt und die Pflegekräfte haben damit später keinen Rentenanspruch. Der Verstoß gegen diese Gesetze wird mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro oder sogar mit einer Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren belegt (siehe § 111, Absatz 1 Nummer 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, § 266 a Strafgesetzbuch).
Durch den rechtlosen Status der illegal beschäftigten Pflegekräfte und auch ihrer Arbeitgeber besteht kein Versicherungsschutz. Falls es zu einem Unfall kommt, sind die Arbeitskräfte die Leidtragenden. Außerdem leidet die Leistungsqualität, wenn die arbeitsrechtlichen Bestimmungen wie Mindestlohn und Arbeitszeit nicht eingehalten werden. In der Folge erhalten die Pflegebedürftigen keine angemessene Versorgung, wenn die Helfer und Helferinnen nicht die erforderliche Ausbildung oder zu wenig Zeit haben. So kann es zu Pflegefehlern kommen, auch wenn das Personal eine Fachausbildung hat. Bei Pflegekräften aus dem Ausland ist außerdem die Sprachbarriere zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit sollte eine einwandfreie Kommunikation sichergestellt sein, um klare Absprachen treffen zu können.
Video: Illegale Betreuungsangebote aus dem Osten, 10vor10 vom 14.8.2013
Was tun gegen die illegale Beschäftigung?
Die Pflege-Experten und auch die Politiker kennen die Schwierigkeiten und suchen nach einem Weg, die strikten Beschäftigungsregeln etwas lockerer zu gestalten. Beim Paritätischen Wohlfahrtsverband hat man bereits von den Vorteilen für das Gesundheitssystem gesprochen.
Tatsächlich soll der Umgang mit Schwarzarbeit in der Pflege zukünftig wohl toleranter werden. Gleichzeitig gilt es, die Finanzkontrolle durch gesetzliche Verordnungen zu stärken.
Den Status von illegalen Pflegekräften könnte man demnächst legalisieren, um den Engpass im Pflegebereich zu entschärfen. Beim Deutschen Institut für angewandt Pflegeforschung ist von rund 400.000 illegalen Pflegerinnen aus dem Ausland die Rede, für die dieser Weg nach und nach auf eine legale Ebene führen würde. Mit der Anmeldung eines Minijobs sollen sowohl die Beschäftigten als auch die Pflegebedürftigen mehr Sicherheit haben.
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