Der Bundesgerichtshof hat in einem höchstrichterlichen Urteil bestätigt, dass Online-Glücksspiele ohne erforderliche Lizenz in Deutschland verboten sind. Die Entscheidung wurde im Rahmen einer Klage einer Zweitlotterie-Anbieterin gegen eine Gesellschaft gefällt, die ebenfalls Zweitlotterien über ihre deutschsprachige Internet-Domain anbot. Bereits das Oberlandesgericht Hamburg hatte zuvor festgestellt, dass dieses Angebot gegen das geltende Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt.
Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz
Trotz der Einlegung einer Revision durch die Beklagte wurde diese vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Richter stellten klar, dass die Neubewertung der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit aufgrund der Reform des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2021 keine Rolle spiele. Das Verhalten der Beklagten war bereits formell illegal, da ihnen die erforderliche Lizenz fehlte, selbst wenn das Verbot von Online-Zweitlotterien gegen Unionsrecht verstoßen sollte.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat weitreichende Folgen für den Markt der Online-Glücksspiele. Spieler können nun Verluste von illegalen Anbietern zurückfordern. Gleichzeitig haben legale Anbieter die Möglichkeit, sich gegen unlauteren Wettbewerb zu wehren. Rechtsanwalt Istvan Cocron von CLLB Rechtsanwälte betont die Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung. Durch das Urteil wird die Online-Glücksspielbranche profitieren, indem illegale Angebote effektiv bekämpft werden und Spieler besser geschützt sind.
Durch das höchstrichterliche Urteil des BGH wird das Verbot von Online-Glücksspielen ohne Lizenz bestätigt, was zu einer klaren und eindeutigen Regelung auf dem Markt führt. Spieler und legale Anbieter können gleichermaßen von dieser Entscheidung profitieren, da sie für einen fairen und transparenten Glücksspielmarkt sorgt.
